Rechtsprechung
BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE TEA COMPANY (Wort-Bildmarke)" - teilweise identische Waren - keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (27)
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06
Augsburger Puppenkiste
Auszug aus BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
In solchen Fällen trete auch eine geografische Angabe nicht in den Hintergrund, weil der Verkehr erst in der Kombination der anderen kennzeichnungsschwachen Zeichenbestandteile mit der betreffenden geografischen Angabe einen Herkunftshinweis sehe (BGH GRUR 2009, 772, Rn. 60 ff - Augsburger Puppenkiste).Soweit sich die Widersprechende auf die Entscheidung des BGH GRUR 2009, 772 - Augsburger Puppenkiste, beruft, gibt auch dies zu keiner anderen Entscheidung Anlass.
- BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02
il Padrone/Il Portone
Auszug aus BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
Insoweit trete verwechslungsfördernd noch hinzu, dass fremdsprachige Artikel die Zeichenähnlichkeit erhöhen könnten (BGH GRUR 2005, 326, 327 - il Pardone/Il Portone).Insoweit kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, ob sich auch im vorliegenden Fall die Verwendung fremdsprachiger Artikel verwechslungsfördernd auswirkt (BGH GRUR 2005, 326, 327 - il Pardone/Il Portone).
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19
INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
Auszug aus BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2016, 382 Rn. 19 - BioGourmet; GRUR 2019, 173 - Combit/Commit; GRUR 2020, 870 Rn. 25 - INJEKT/INJEX).Eine schwache Kennzeichnungskraft einer eingetragenen älteren Marke führt dazu, dass höhere Anforderungen an das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu stellen sind (BGH GRUR 2020, 870 Rn. 51 - INJEKT/INJEX).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
Dieser Gedanke widerspricht den vom EuGH in der "Chiemsee-Entscheidung" entwickelten Kriterien, anhand derer das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu prüfen ist (EuGH, GRUR 1999, 723 - Chiemsee).Dabei ist die Eintragung nicht nur zu versagen, wenn die Ortsangabe für die betroffene Produktgruppe bereits bekannt ist, sondern es ist im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist bzw. in Betracht kommt (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31-34 - Chiemsee; BGH, GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491, 494 f. - Vierlinden; GRUR 2011, 918 - STUBENGASSE MÜNSTER).
- BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14
BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …
Auszug aus BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
Die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke wird durch ihre Eignung bestimmt, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. BGH GRUR 2017, 75 Rn. 19 - Wunderbaum II; GRUR 2016, 283 Rn. 10 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).Abzustellen ist dabei auf die Wahrnehmung des angesprochenen Durchschnittsverbrauchers, der eine Marke regelmäßig in ihrer Gesamtheit erfasst und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (so z.B. BGH in GRUR 2016, 283 Rn. 37 - BioGourmet m.w.N.).
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14
BMW-Emblem - Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer …
Auszug aus BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
Die ältere Marke ist dagegen in schwarz/weiß dargestellt (…zur Bedeutung einer Eintragung in "schwarz/weiß": Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 9 Rn. 239 ff; BGH GRUR 2015, 1009 Rn. 15 - BMW-Emblem). - EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
Auszug aus BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH GRUR 2012, 64Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY;… GRUR 2012, 1040Rn. 25 - pjur/pure;… siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). - BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01
"Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
Auszug aus BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19
Dabei ist die Eintragung nicht nur zu versagen, wenn die Ortsangabe für die betroffene Produktgruppe bereits bekannt ist, sondern es ist im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist bzw. in Betracht kommt (…EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31-34 - Chiemsee; BGH, GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491, 494 f. - Vierlinden; GRUR 2011, 918 - STUBENGASSE MÜNSTER). - BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06
Vierlinden
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Dabei ist die Eintragung nicht nur zu versagen, wenn die Ortsangabe für die betroffene Produktgruppe bereits bekannt ist, sondern es ist im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist bzw. in Betracht kommt (…EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31-34 - Chiemsee; BGH, GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491, 494 f. - Vierlinden; GRUR 2011, 918 - STUBENGASSE MÜNSTER). - BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
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Dabei ist die Eintragung nicht nur zu versagen, wenn die Ortsangabe für die betroffene Produktgruppe bereits bekannt ist, sondern es ist im Rahmen einer realitätsbezogenen Prognose unter Berücksichtigung zukünftiger wirtschaftlicher Entwicklungen zu untersuchen, ob eine beschreibende Verwendung vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist bzw. in Betracht kommt (…EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31-34 - Chiemsee; BGH, GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein; BPatG GRUR 2009, 491, 494 f. - Vierlinden; GRUR 2011, 918 - STUBENGASSE MÜNSTER). - BPatG, 10.11.2020 - 25 W (pat) 579/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Donautaler" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 02.06.2016 - 25 W (pat) 540/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Behren Palais" - geografische Angabe - …
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
- BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
- BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03
coccodrillo
- BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06
Stofffähnchen
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06
OSTSEE-POST
- BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17
Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier: …
- EuGH, 14.09.1999 - C-375/97
General Motors
- EuGH, 07.07.2005 - C-353/03
DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …